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Bengard Personal-Service e.K.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. ALLGEMEINES

1.1 Bengard Personal-Service e.K. (nachfolgend „Personaldienstleister“ genannt) stellt seine Mitarbeiter auf Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages (AÜV) sowie dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen seine Zeitarbeitnehmer dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) vorübergehend zur Verfügung.

1.2 Für alle AÜV gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ausschluss etwaig entgegenstehender Bedingungen des Auftraggebers selbst dann, wenn der Personaldienstleister diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. EINSATZ DER LEIHARBEITNEHMER

2.1 Der Personaldienstleister stellt dem Auftraggeber sorgfältig nach den vereinbarten Qualifikationen ausgewählte Zeitarbeitnehmer zur Verfügung. Es obliegt dem Auftraggeber, sich von der Eignung der Zeitarbeitnehmer für die zu übertragene Tätigkeit zu überzeugen und eventuelle Beanstandungen unverzüglich dem Personaldienstleister mitzuteilen. Sollte sich ein Zeitarbeitnehmer für die vorgesehene Tätigkeit als ungeeignet erweisen, wird der Personaldienstleister im Rahmen seiner Möglichkeiten eine geeignete Ersatzkraft stellen. Stellt der Auftraggeber innerhalb der ersten 4 Stunden fest, dass ein Zeitarbeitnehmer des Personaldienstleisters sich nicht für die vorgesehene Tätigkeit eignet und besteht er auf Austausch, werden ihm bis zu 4 Arbeitsstunden nicht berechnet.

2.2 Der Personaldienstleister ist Arbeitgeber der Zeitarbeitnehmer. Diese stehen in keiner vertraglichen Beziehung zum Auftraggeber. Während des Einsatzes unterliegen die Zeitarbeitnehmer den Arbeitsanweisungen und der Aufsicht des Auftraggebers. Über alle Änderungen der auszuführenden Arbeiten in Art, Umfang und Ort oder sonstige Veränderungen hat der Auftraggeber den Personaldienstleister vorab zu informieren und dies schriftlich mit ihm zu vereinbaren, wobei der Personaldienstleister hierbei auf die besonderen Verhältnisse des Betriebs und der Wünsche des Auftraggebers weitgehend Rücksicht nimmt.

2.3 Sollte der Zeitarbeitnehmer des Personaldienstleisters seine Tätigkeit beim Auftraggeber nicht aufnehmen oder der Tätigkeit fernbleiben, hat der Auftraggeber den Personaldienstleister unverzüglich zu unterrichten. Sofern notwendig, wird der Personaldienstleister im Rahmen seiner Möglichkeiten eine Ersatzkraft stellen.

2.4 Die Leiharbeitnehmer sind nicht befugt, für den Personaldienstleister rechtsverbindliche Handlungen vorzunehmen oder Erklärungen entgegenzunehmen oder abzugeben.

3. TÄTIGKEITSNACHWEISE / ABRECHNUNG / AUFRECHNUNGSVERBOT

3.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, wöchentlich auf den vorgelegten Tätigkeitsnachweisen die Stunden, in denen ihm die Zeitarbeitnehmer des Personaldienstleisters zur Verfügung standen, durch Unterschrift zu bestätigen. Eine Ausfertigung verbleibt beim Auftraggeber zur Rechnungskontrolle.

3.2 Die Stundenverrechnungssätze des Verleihers verstehen sich Netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. An- und Abreisekosten sowie Übernachtungskosten bei entfernten Einsatzorten (>100 km vom Sitz des Verleihers) sind vom Entleiher zu tragen.

3.3 Die auf der Grundlage der Tätigkeitsnachweise erstellten Rechnungen des Verleihers sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug von Skonto fällig. Hiervon abweichende Zahlungsmodalitäten sind schriftlich vor Einsatzbeginn zwischen Verleiher und Entleiher zu vereinbaren. Die Leiharbeitnehmer sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen.

3.4 Der Entleiher ist zu einer Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder zur Zurückbehaltung bzw. Minderung der Forderungen des Verleihers nur berechtigt, wenn die Ansprüche schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.

4. MEHRARBEIT / ZUSCHLÄGE / BRANCHENZUGEHÖRIGKEIT

4.1 Der Auftraggeber ist angehalten, im Rahmen der Auftragsabwicklung mit dem Personaldienstleister zu vereinbaren, in welchem zeitlichen Umfang er den Zeitarbeitnehmer beschäftigt (betriebliche Arbeitszeit). Die Angabe erfolgt in Stunden pro Tag, Stunden pro Woche oder Stunden pro Monat. Diese Vereinbarung wird Vertragsbestandteil im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und ist somit bindend. Wird vorab keine Vereinbarung über die betriebliche Arbeitszeit getroffen, gilt eine wöchentliche Einsatzzeit von mindestens 35 Stunden bzw. 7 Stunden pro Arbeitstag als vereinbart. Die tatsächliche Arbeitszeit richtet sich nach den üblichen Anforderungen im Betrieb. Der Auftraggeber stellt hierbei sicher, dass die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes für den jeweiligen Einsatz des Zeitarbeitnehmers beachtet werden. Die Beschäftigung des Zeitarbeitnehmers über 10 Stunden pro Werktag bedarf der Absprache mit dem Personaldienstleister. Hierbei ist zu beachten, dass über werktäglich 10 Stunden hinaus nur gearbeitet werden darf, wenn ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung aufgrund eines Tarifvertrages des Auftraggebers gemäß §7 Arbeitszeitgesetz oder eine behördliche Genehmigung dies zulässigerweise vorsieht oder ein außergewöhnlicher Fall im Sinne des §14 Arbeitszeitgesetz gegeben ist.

4.2 Im Falle von Sonntags- oder Feiertagsarbeit stellt der Auftraggeber dem Personaldienstleister einen Nachweis darüber zur Verfügung, aus dem sich ergibt, dass eine Berechtigung zur Anordnung von Sonntags- bzw. Feiertagsarbeit besteht.

4.3 Die Zuschläge zum Stundenverrechnungssatz betragen
- für Überstunden ab der 41. Wochenarbeitsstunde: 25%
- für Nachtarbeit (ab 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr): 25%
- für Sonntagsarbeit (00:00 Uhr bis 24:00 Uhr): 100%
- für Feiertagsarbeit (00:00 Uhr bis 24:00 Uhr): 100%

4.4 Nach den gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen in der Arbeitnehmerüberlassung sind darüber hinaus auch sogenannte „Branchenzuschläge“ zu entrichten, sofern der Auftraggeber einer davon betroffenen Branche angehört. Er ist verpflichtet, über die Branchenzugehörigkeit seines Unternehmens sowie die Vergütung seines mit dem Zeitarbeitnehmer vergleichbaren Stammpersonals wahrheitsgemäß Auskunft zu geben. Hierzu erhält der Auftraggeber vom Personaldienstleister einen entsprechenden Fragebogen ausgehändigt, der ebenfalls Vertragsbestandteil wird. Änderungen in der Branchenzugehörigkeit oder der Vergütung für vergleichbares Stammpersonal (z.B. Lohnerhöhungen) sind dem Personaldienstleister umgehend und unaufgefordert anzuzeigen.

5. VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG

5.1 Der AÜV kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Kündigt der Auftraggeber nicht fristgerecht, kann der Personaldienstleister 80% des vereinbarten Stundenverrechnungssatzes unter Berücksichtigung der vereinbarten betrieblichen Wochenarbeitszeit und der vertraglichen Restlaufzeit bei fristgerechter Kündigung ohne Nachweis als Entschädigung fordern.

5.2 Der Personaldienstleister ist berechtigt, den AÜV aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber mit seiner Zahlungsverpflichtung aus diesem oder früheren Verträgen in Verzug geraten ist, der Auftraggeber die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem AÜV verweigert oder sich aus den Umständen ergibt, dass die Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers erheblich gefährdet erscheinen, beispielsweise Zahlungsverpflichtungen aufgrund wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers durch einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, durch Vollstreckungsmaßnahmen, o.ä. gefährdet sind oder der Auftraggeber seinen Verpflichtungen zur Einhaltung der Unfallverhütungs- und Arbeitsschutz-bestimmungen nicht erfüllt.

6. DATENGEHEIMNIS / VERSCHWIEGENHEIT

Der Personaldienstleister hat seine Zeitarbeitnehmer gemäß §5 des Bundesdatenschutzgesetzes arbeitsvertraglich auf das Datengeheimnis und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Es ist ihnen untersagt, geschützte kundenbezogene Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, zu nutzen, Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen. Die Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort. In gleicher Weise verpflichtet sich der Personaldienstleister zur Verschwiegenheit.

7. ARBEITSSCHUTZ

7.1 Gemäß §11 Abs. 6 AÜG unterliegt die Tätigkeit der Zeitarbeitnehmer den für den Betrieb des Auftraggebers geltenden Vorschriften des Arbeitsschutzes. Die sich hieraus ergebenden Pflichten für den Arbeitgeber obliegen dem Auftraggeber unbeschadet der Pflichten des Personaldienstleisters.

7.2 Der Zeitarbeitnehmer ist durch den Beauftragten des Auftraggebers vor Arbeitsaufnahme auf spezifische Gefahren des Arbeitsplatzes hinzuweisen sowie umfassend in die Maßnahmen zu deren Abwendung einzuweisen (§§ 5 Abs. 2, 12 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz). Dabei sind seine Qualifikation und seine Erfahrung zu berücksichtigen. Die Einweisung ist schriftlich zu dokumentieren. Dies alles gilt natürlich auch, wenn der Zeitarbeitnehmer mit anderen Tätigkeiten betraut oder an einem anderen Einsatzort eingesetzt wird.

7.3 Der Auftraggeber stellt die Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe. Zudem ist er dazu verpflichtet, dem Personaldienstleister einen Arbeitsunfall unverzüglich zu melden. Ein meldepflichtiger Arbeitsunfall ist gemeinsam zu untersuchen. Der Auftraggeber gewährt dem Personaldienstleister bzw. dessen Sicherheitsfachkraft/-beauftragten Zutritt zu den Einsatzorten der Zeitarbeitnehmer.

7.4 Die Zeitarbeitnehmer des Personaldienstleisters sind bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) in Ludwigsburg versichert.

8. HAFTUNG DES PERSONALDIENSTLEISTERS

8.1 Der Personaldienstleister haftet für von seinen Zeitarbeitnehmern beim Auftraggeber und/oder Dritten (z.B. Kunden des Auftraggebers) verursachten Schäden nur dann, wenn er die Zeitarbeitnehmer nicht ordnungsgemäß ausgewählt hat (= Haftung für Auswahlverschulden). Die Haftung des Personal-dienstleisters ist der Höhe nach auf den bei Abschluss des AÜV für den Personaldienstleister vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die Deckungssumme seiner Haftpflichtversicherung beschränkt, deren Bestand er dem Auftraggeber auf Verlangen mitzuteilen hat.


Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen, bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten und bei Personenschäden. Die Haftungsbeschränkung gilt sinngemäß auch zugunsten der Zeitarbeitnehmer.

8.2 Mit Rücksicht darauf, dass die Zeitarbeitnehmer in den Betriebsräumen und Arbeitsstätten des Auftraggebers unter dessen Weisung, Aufsicht und Leistungskontrolle tätig werden, haftet der Personaldienstleister insbesondere nicht für Schäden, die seine Zeitarbeitnehmer an Gegenständen verursachen, mit denen oder an denen sie arbeiten. Sofern Gegenstände oder Personen durch die Zeitarbeitnehmer des Personaldienstleisters während ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber zu Schaden kommen, hat der Auftraggeber den Personaldienstleister von einer Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen.
8.3 Der Personaldienstleister übernimmt darüber hinaus keine Haftung, wenn seine Zeitarbeitnehmer mit Geldangelegenheiten, beispielsweise Kassenführung, Verwahrung und Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder anderen Wertsachen betraut werden.

9. ÜBERNAHME VON ZEITARBEITNEHMERN / VERMITTLUNGSHONORAR

9.1 Wenn der Auftraggeber einen Zeitarbeitnehmer aus der Überlassung in ein Arbeitsverhältnis übernimmt, hat der Auftraggeber an den Personaldienstleister ein Vermittlungshonorar nach folgender Staffel zu zahlen:
- Bei Übernahme ohne vorherige Überlassung 2,5 Bruttomonatsgehälter.
- Bei einer Übernahme innerhalb der ersten drei Überlassungsmonate beträgt die Vermittlungsprovision zwei Bruttomonatsgehälter.
- Bei einer Übernahme nach dreimonatiger Überlassungsdauer beträgt die Provision 1,5 Bruttomonatsgehälter.
- Bei einer Übernahme nach sechsmonatiger Überlassungsdauer beträgt die Provision 1 Bruttomonatsgehalt.
- Bei einer Übernahme nach neunmonatiger Überlassungsdauer beträgt die Provision 0,5 Bruttomonatsgehälter.
Nach einer Überlassungsdauer von 12 Monaten hat der Auftraggeber keine Vermittlungsprovision zu zahlen. Die Vermittlungsprovision versteht sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovision ist das zwischen dem Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt, mindestens aber das zwischen dem Personaldienstleister und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt. Die Provision ist zahlbar 14 Tage nach Eingang der Rechnung.

9.2 Der Auftraggeber hat die Vermittlungsprovision auch dann zu zahlen, wenn er den Zeitarbeitnehmer innerhalb von sechs Monaten nach der letzten Überlassung in ein Arbeitsverhältnis übernimmt und die Begründung des Arbeitsverhältnisses auf die Überlassung zurückzuführen ist. Der Auftraggeber kann den Gegenbeweis führen.

10. AUSKUNFTSPFLICHT DES AUFTRAGGEBERS

Gemäß § 13b AÜG hat der Auftraggeber den Zeitarbeitnehmern Zugang zu den Gemeinschafts-einrichtungen oder –diensten (insbesondere Gemeinschaftsverpflegung, Beförderungsmittel und Kinderbetreuungseinrichtungen) seines Unternehmens zu den gleichen Bedingungen zu gewähren wie vergleichbaren Stammarbeitnehmern, sofern keine unterschiedliche Behandlung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Sofern der Auftraggeber den Zeitarbeitnehmern Zugang zu derartigen Gemeinschafts-einrichtungen oder –diensten gewährt und diese von den Zeitarbeitnehmern in Anspruch genommen werden, hat der Auftraggeber den Personaldienstleister darüber zu informieren. Wenn damit ein

geldwerter Vorteil verbunden ist, hat der Auftraggeber den Personaldienstleister über dessen Höhe in Kenntnis zu setzen.

11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN / SALVATORISCHE KLAUSEL

11.1. Sollte eine Bestimmung oder Teilbestimmung dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragspartner werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem beabsichtigten Zweck entsprechende Regelung in zulässiger Weise treffen.

11.2. Änderungen, Ergänzungen und Abweichungen von dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt selbst für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

11.3. Erfüllungsort ist der Sitz der im AÜV genannten Niederlassung des Verleihers.

11.4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verleihers.

11.5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.


Bengard Personal-Service e.K., Stand 16.02.2016